Medieninformation
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
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IGFM - Deutsche Sektion e.V.
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt am Main
Bolivarische Republik Venezuela
IGFM: Chávez will Gleichschaltung aller Medien
Nachrichtensender „Globovision“ im Visier der Regierung
Caracas / Frankfurt am Main – (8. Juni 2009) – „Die vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez angestrebte völlige Ausschaltung oppositioneller Stimmen in der Öffentlichkeit schreitet unaufhaltsam voran“, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Nach der Schließung der terrestrischen Frequenz des ehemals wichtigsten oppositionellen Fernsehkanals RCTV nimmt er jetzt den regierungskritischen Satelliten-Nachrichtensender „Globovision“ ins Visier.
Wie die IGFM berichtet, hat jetzt die staatliche Finanzbehörde eine Strafe von über 5 Millionen Bolívares Fuertes (ca. 2,35 Mio. US-Dollar) wegen angeblicher Steuerhinterziehungen gegen den Nachrichtensender verhängt. Auch wenn die Regierung behauptet, die Sanktion habe „keinen politischen Charakter“, stellt Globovision-Direktor Alberto Federico Ravell dies in Zweifel. Er glaubt, die Regierung wolle seinen Kanal „ersticken“.
Die Strafe ist das letzte Glied in einer Kette fortgesetzter Regierungsaktionen gegen „Globovision“, erläutert die IGFM. So hatte Präsident Hugo Chávez dem Fernsehsender immer wieder unverholen mit Schließung gedroht und die beim Kanal arbeitenden Journalisten unter anderem als „Vaterlandsfeinde“ beschimpft. In den letzten Monaten verstärkte Chávez seine Angriffe und klagte „Globovision“ des „Terrorismus“ an. Des Weiteren hat die staatliche Medienbehörde ein Strafverfahren gegen „Globovision“ eingeleitet, da der Kanal am 4. Mai über ein Erdbeben im Land informiert hatte, bevor die Regierung ein offizielles Kommuniqué zu diesen Thema herausgegeben hatte.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordert die venezolanische Regierung auf, die Angriffe auf „Globovision“ umgehend einzustellen und die Pressefreiheit im Land zu respektieren. Die fortgesetzten Attacken auf unabhängige Medien und Journalisten lassen befürchten, dass Chávez das Ziel einer Gleichschaltung der Medien nach totalitärem Muster verfolgt, so die IGFM.
Neue Gesetze sollen der Regierung Chávez
Enteignungen erleichtern
Präsident Chávez hat in den letzten Tagen
neue Gesetze angekündigt, die u.a. die Enteignung von Privatbesitz vorsehen.
Neben Immobilien und Unternehmen sind vor allem die Medien betroffen, so die
IGFM. Alle geplanten Gesetzesänderungen werden mit “Sozialem Nutzen”
gerechtfertigt. Was indes sozial nützlich ist, liegt im Ermessen der Regierung
Chávez..
Nach Auffassung der IGFM muss die Internationale Gemeinschaft Flagge zeigen und gegen diese nicht hinnehmbaren Verletzungen der Pressefreiheit durch Hugo Chávez deutlich Protest einlegen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft forderte die EU Regierungen auf, Chávez deutlich zu machen, dass die EU einen weitere Verstöße gegen internationale Menschenrechts-abkommen in Venezuela nicht hinnehmen und mit diplomatischen Sanktionen reagieren werde.
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