Venezuela: Student seit vier Jahren inhaftiert / Tod eines Journalisten wird in Kauf genommen

Frankfurt/ Carracas/ Miami (26. Februar 2008) – Der Student Raúl Díaz Peña, der jüngste von 24 bekannten venezolanischen politischen Gefangenen, ist nach vier Jahren immer noch in Haft, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschrechte (IGFM). Vor vier Jahren wurde er aufgrund einer unter Folter erpressten Aussage eines anderen Gefangenen verhaftet. Die IGFM macht sich große Sorgen um den Gesundheitszustand des jungen Gefangenen, der auch von der "Venezuela Awareness Foundation" und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (Inter-American Commission on Human Rights, ICHR) unterstützt wird.

Raúl Díaz Peña wurde wegen angeblicher Beteiligung an den Bombenanschlägen auf die diplomatischen Vertretungen Kolumbiens und Spaniens im Februar 2003 in Carracas angeklagt. Grund für den Verdacht und die Verhaftung war die Aussage von Silvio Merida, einem Gefangenen, der unter Folter die Teilnahme Diaz’ an dem Anschlag bestätigte. Später widerrief Merida die erzwungene Aussage vor Journalisten und beteuerte die Unschuld Diaz’.

Notwendige Operationen werden verweigert

Die ICHR hatte diese Informationen und einen Bericht über den schlechten Gesundheitszustand des jungen Gefangenen an die venezolanische Regierung weitergeleitet. Bislang hat diese aber noch keine Schritte zur Freilassung oder Verbesserung der Haftbedingungen des Gefangenen eingeleitet. Nach Angaben von Ärzten braucht Raul Diaz dringend medizinische Behandlungen, die im Gefängnis nicht durchgeführt werden können. Bislang wurde es ihm nicht erlaubt das Gefängnis zu verlassen.

Tod eines Journalisten wird in Kauf genommen

Der Journalist Jose Rafael Ramirez ist ein weiterer Gefangener, dessen Gesundheitszustand als sehr kritisch bezeichnet werden muss. Er wurde im Juni 2007 wegen seiner Recherchen über eine Abteilung des Justizministeriums (Cuerpo de Investigaciones Cientificas Penales y Criminalisticas, CICPC in Chacao) verhaftet und sitzt im La Planta Gefängnis in Carracas. Ramirez ist Diabetiker und leidet unter hohem Blutdruck, die mangelnde Gesundheitsversorgung in dem Gefängnis ist für ihn lebensbedrohlich. Am 22. Januar 2008 sollte er freigelassen werden, um einen Arzt aufsuchen zu können. Nach mehreren Verzögerungen wurde die angekündigte Freilassung von Ramirez wenige Stunden später schließlich widerrufen. Trotz seines schlechten Gesundheitszustandes hat Ramirez aus Protest einen Hungerstreik begonnen. Zurzeit wird er von Gefängnisärzten betreut, jedoch wäre die Verlegung in ein Krankenhaus lebensnotwendig.

Appell an die venezolanische Regierung

Die IGFM und die venezolanische "Awareness Foundation" fordern die sofortige Freilassung beider Gefangener, um die lebensnotwendige medizinische Behandlung der Gefangenen zu ermöglichen. Sie fordern weiterhin die venezolanische Regierung dazu auf, für alle Gefangenen eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und die Verweigerung ärztlicher Versorgung von politischen Gefangenen als politisch motivierte Repressalie zu unterlassen.